Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen "mos maiorum" statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen.

Wir planen eine kleine aber feine Aktion, um der EU ihre geplante Polizeiaktion gegen Flüchtlinge zu erschweren. Wir werden Plakate im a3-Format mit einer Reisewarnung in verschiedenen Sprachen in einer gemeinsamen und kollektiven Aktion in Hamburger Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen verkleben.

Vor 10 Jahren veräußerte die Stadt Kiel 51% der Anteile an den Stadtwerken für rund 130 Millionen Euro. Nun möchte die damalige Käuferin, die MVV Energie AG, ihre Anteile wieder an die Stadt verkaufen – für etwa 70 Millionen Euro mehr.

Sehr geehrter Herr SD. Dr. Manfred Murck,
 

nun ist es tatsächlich soweit, das Pensionsalter ist erreicht. Wir haben Sie ja nie persönlich kennen gelernt, trotzdem erlauben wir uns anlässlich Ihres Ruhestands ein paar Gedanken zu Papier zu bringen.

Seit dem 04.01.2014 befanden sich weite Bereiche von Altona, St. Pauli und der Sternschanze im polizeilichen Ausnahmezustand. Die Polizei selber befugt sich durch die Einrichtung einer als „Gefahrengebiet" bzw. mehrerer als „Gefahreninseln" bezeichneten Sonderrechtszonen dazu, willkürlich Personenkontrollen durchzuführen sowie Aufenthaltsverbote und Platzverweise auszusprechen. Für Anwohner_innen, Arbeitnehmer_innen und Menschen, die sich in diesem Bereich bewegen, hat dieses Vorgehen drastische Folgen: Sie sehen sich ständig der Gefahr einer polizeilichen Kontrolle ausgesetzt, überlegen, was sie wohl anziehen könnten um nicht aufzufallen oder unterlassen „unnötige" Aufenthalte im öffentlichen Raum - ein unhaltbarer Zustand!

Am 22.9. hat eine hauchdünne Mehrheit der Hamburger Wähler_innen per Volksentscheid für den Rückkauf der Netze gestimmt. Was bedeutet dies?

Eine Einschätzung unserer Klima-AG

UPDATE 16.6.: Ihr habt alles ausgetrunken - danke!

Auf dem Campus-Open-Air 2013 gibt es zahlreiche Info- und Genussstände von politischen Inis. Wir freuen uns, dass wir die Gelegenheit bekommen einen Caipirinha-Stand dort zu betreiben und noch mehr freuen wir uns, wenn ihr dort hin kommt und ein paar Caipis verdrückt.

Mehr Infos: http://campusopenair.blogsport.de/